Ein Diskussionspapier von Kerstin Körner, Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Dieses Papier ist kein Wahlprogramm und kein politisches Manifest.
Es ist die Einladung, über eine grundlegende Frage nachzudenken:
Braucht Kommunalpolitik im Jahr 2029 noch Parteilisten – oder braucht sie vor allem Menschen, die bereit sind, gemeinsam Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen?
Ich erhebe nicht den Anspruch, darauf bereits die richtige Antwort zu kennen. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Frage offen und ohne Denkverbote diskutieren sollten.
Warum ich diese Frage stelle
Seit mehr als sieben Jahren darf ich Oberbürgermeisterin unserer Stadt sein.
In dieser Zeit habe ich gelernt, dass kommunale Politik anders funktioniert als Landes- oder Bundespolitik.
Natürlich gibt es unterschiedliche politische Überzeugungen. Das ist gut und wichtig. Unterschiedliche Sichtweisen führen oft zu besseren Entscheidungen.
Im Rathaus stellt sich jedoch jeden Tag eine andere Frage: Was ist die beste Lösung für unsere Stadt und ihre Ortsteile?
Nicht: Wer hat den Antrag gestellt?
Sondern: Ist die Idee gut?
Obwohl ich Mitglied einer Partei bin, verstehe ich mein Amt als Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich habe deshalb immer versucht, überparteilich zu handeln.
Ich spreche mit allen. Ich höre allen zu. Und ich suche gemeinsam mit den Beteiligten nach den besten Lösungen.
Eine bewusste Entscheidung
Bei meiner Wiederwahl habe ich diesen Gedanken bewusst sichtbar gemacht.
Ich habe mich selbst zur Wahl gestellt und mich nicht von einer Partei nominieren lassen.
Damit wollte ich deutlich machen: Ein Bürgermeister ist nicht der Bürgermeister einer Partei. Er ist Bürgermeister der gesamten Stadt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mir dafür bereits im ersten Wahlgang mit einem herausragenden Wahlergebnis erneut ihr Vertrauen ausgesprochen.
Ich verstehe dieses Ergebnis nicht als Bestätigung meiner Person allein. Ich sehe darin auch das Vertrauen in eine Art, Kommunalpolitik zu gestalten, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt.
Vom Reden zum Handeln
Seit Jahren höre ich einen Satz, dem fast alle zustimmen:
„Kommunalpolitik muss überparteilich sein.“
Wenn das so ist, dann sollten wir uns eine ehrliche Frage stellen: Warum organisieren wir sie dann weiterhin überwiegend entlang von Parteigrenzen?
Vielleicht ist die Zeit gekommen, den Mut zu haben, das zu leben, worüber wir seit Jahren sprechen.
Es geht nicht gegen Parteien
Dieses Papier richtet sich ausdrücklich nicht gegen politische Parteien. Im Gegenteil. Parteien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie.
- Parteien entwickeln politische Konzepte.
- Sie übernehmen Verantwortung auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
- Sie bündeln Interessen.
- Sie bilden politischen Nachwuchs aus.
All das bleibt wichtig. Gerade deshalb halte ich es sogar für einen Vorteil, wenn kommunal engagierte Menschen Mitglied einer Partei sind.
Denn sie können die Erfahrungen, Sorgen und Ideen aus unseren Städten und Gemeinden unmittelbar in die Landes- und Bundespolitik einbringen.
Kommunale Erfahrung bereichert politische Entscheidungen auf allen Ebenen.
Die eigentliche Frage
Vielleicht müssen wir uns deshalb eine andere Frage stellen.
Nicht: Brauchen wir Parteien?
Sondern: Brauchen wir sie als entscheidendes Organisationsprinzip der Kommunalpolitik?
Oder wäre es sinnvoller, wenn sich engagierte Menschen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam um Verantwortung für ihre Stadt bewerben?
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Unsere Stadt lebt nicht von politischen Lagern.
Sie lebt von Menschen. Von Ehrenamtlichen. Von Unternehmern. Von Vereinen. Von Feuerwehren. Von Kirchen. Von Familien. Von jungen und älteren Menschen.
Sie alle tragen Verantwortung.
Warum sollte sich diese gemeinsame Verantwortung nicht auch in der Kommunalpolitik widerspiegeln?
Unterschiedliche Meinungen bleiben wichtig
Eine gemeinsame Liste bedeutet nicht gleiche Meinungen.
Im Gegenteil.
Unterschiedliche Erfahrungen und politische Überzeugungen bleiben ausdrücklich erwünscht. Gerade sie machen gute Entscheidungen möglich.
Entscheidend wäre lediglich, dass alle mit derselben Grundhaltung antreten: Zuerst die Stadt.
Danach kommen unterschiedliche politische Bewertungen.
Ein Gedankenexperiment
Wie könnte Kommunalpolitik aussehen, wenn Menschen nicht zuerst als Vertreter einer Partei wahrgenommen würden, sondern als Vertreter ihrer Stadt?
- Welche Chancen würden entstehen?
- Welche Risiken gäbe es?
- Was müssten wir beachten?
- Wie könnten wir sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen trotzdem sichtbar bleiben?
Diese Fragen verdienen eine offene Diskussion.
Eine Einladung
Ich wünsche mir keine schnelle Antwort. Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte.
Vielleicht kommen wir am Ende zu dem Ergebnis, dass das heutige System das bessere ist.
Vielleicht entdecken wir aber auch neue Möglichkeiten.
Beides wäre ein Gewinn.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alles bleibt, wie es ist. Sie lebt davon, dass Menschen bereit sind, über gute Ideen offen zu sprechen.
Schlussgedanke
Unsere Stadt wird nicht dadurch stärker, dass wir möglichst oft betonen, was uns unterscheidet.
Sie wird stärker, wenn wir uns immer wieder bewusst machen, was uns verbindet.
Die gemeinsame Verantwortung für unsere Ortsteile. Die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt. Und der Wille, sie gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen.
Vielleicht beginnt genau dort die Kommunalpolitik von morgen.
Diskutieren Sie mit! Was halten Sie von dieser Idee? Ich freue mich über Ihre Meinung, Ihre Fragen und auch Ihren Widerspruch – per E-Mail an info@koerner-kerstin.de oder im persönlichen Gespräch.